Zeit für Reformen

Erinnern Sie sich noch an 2020? Gerade einmal sechs Jahre ist es her, dass die Corona-Pandemie, der Brexit, der Wahlsieg von Joe Biden gegen Donald Trump oder der erste bemannte Flug eines kommerziellen Raumschiffs zurückliegen. Viele von Ihnen werden sich an diese Nachrichten erinnern. Aber erinnern Sie sich auch noch an die „Sozialgarantie 2021“, die die damalige Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel abgegeben hat? Vermutlich eher nicht. Und hätte ich nicht unlängst die Veröffentlichung eines handwerklichen Berufsverbandes in die Hände bekommen, hätte ich auch nicht mehr gewusst, was diese Sozialgarantie zum Inhalt hatte. Dabei war das Versprechen wegweisend und essenziell: Nicht über 40 % sollten die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis Ende 2021 steigen.

Heute bräuchte es dringend eine „Sozialgarantie 2028“ mit gleichem Inhalt, denn im vergangenen Jahr hat die Sozialabgabenlast ein Niveau von 42,5 Prozent erreicht. Unabhängig von Lohn- oder Gehaltssteigerungen bedeutet das vor allem eines: Der Faktor Arbeit ist wieder einmal bedeutend teurer geworden, gerade den Unternehmen in personalintensiven Wirtschaftszweigen wie dem Handwerk bleibt weniger Geld für Aus- und Weiterbildung, die Entwicklung von Kleinstbetrieben wird begünstigt, der Arbeitsplatzabbau beschleunigt. Das Gegenmittel hatte das Bundeswirtschaftsministerium schon 2020 zu Papier gebracht: „Neue Wege bei der Finanzierung der Sozialversicherung“ hieß es in einem flankierenden Papier zur Sozialgarantie – darin enthalten die klare Forderung nach Reformen.

Die aber sind in den vergangenen Jahren weitestgehend ausgeblieben. Mittlerweile wird deutlich: Ein reines „weiter so“ reicht nicht aus, um die Herausforderungen anzugehen und die Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren und einem Wachstum von 0,2 Prozent in 2025 wieder in die Spur zu bringen. Es braucht mutige Reformen – ob diese dann „Sozialgarantie 2028“, „Agenda 2035“ oder wie auch immer heißen, ist mir dabei fast egal. Ein erster Ansatz wäre es, die Sozialversicherungen von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Ausgaben zu befreien – das würde in der gesetzlichen Krankenversicherung 37,7 Milliarden Euro (2,21 Beitragssatzpunkte) und in der Pflegeversicherung 9,2 Milliarden Euro (0,48 Beitragssatzpunkte) ausmachen. Diese versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden – Geld genug ist dort vorhanden, denn die Steuereinnahmen sind zwischen 2020 und 2025 um 105,3 Milliarden Euro oder 37 Prozent gestiegen. Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Umsetzungsproblem, noch mehr haben wir kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem. Wenn wir unsere Sozialsysteme jetzt nicht zukunftsfest machen, werden wir im globalen Wettbewerb das Nachsehen haben – mit fatalen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand. Und das würde das Sozialsystem nur weiter untergraben. Wenn wir nicht jetzt handeln, riskieren wir Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Die Zeit für Reformen ist nicht morgen – sie ist jetzt.

Ihr

Frank Tischner